Auch in Zeiten der Corona-Krise stehen wir Ihnen für telefonische Beratungen, Videokonferenzen oder nach Absprache auch für Einzelgespräche gerne zur Verfügung.
Nachdem im Jahr 2008 auch die EU beigetreten ist,...
Der Bundestag hat am 12. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechtes verabschiedet.
Neben der EU-Marke gibt es auch das EU-Geschmacksmuster, das neue und eigenartige Erscheinungen technischer Gegenstände EU-weit schützt.
Bei dem internationalen Büro WIPO in der Schweiz kann nach Durchführung einer nationalen bzw. EU-Geschmacksmusteranmeldung eine Erstreckung in andere Länder preisgünstig beantragt werden.
Weiterhin können wir mitteilen, daß unsere Sozien Matthias Jabbusch und Gunnar Siekmann den zweijährigen Studiengang "Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz" erfolgreichabgeschlossen hat.
Zuletzt hat der BGH in der Entscheidung "Verlängerte Limousinen" noch einmal festgestellt...
Geschmacksmuster können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine maximale Laufzeit von 25 Jahren angemeldet werden.
Bekanntermaßen ist neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit seiner 25-jährigen Laufzeit auch das "nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschaffen
Ende März 2019 wird nach derzeitigem Kenntnisstand Großbritannien aus der EU austreten
Vom Bundestag ist am 27. Juni 2013 das Patentnovellierungsgesetz beschlossen worden.