Auch in Zeiten der Corona-Krise stehen wir Ihnen für telefonische Beratungen, Videokonferenzen oder nach Absprache auch für Einzelgespräche gerne zur Verfügung.
Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU...
Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 23. Oldenburger Patent- und Markenforum ein
Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...
Viele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in Deutschland
Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.
Der BGH hat im Jahr 2013 in den Entscheidungen „flexibles Verpackungsbehältnis“ und „Bohrwerkzeug“ herausgestellt, dass sich die Frage der (Mit-)Erfindereigenschaft nicht allein an den Patentansprüchen bemisst [...]
Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.
Die Rechtsprechung zu Software-Patenten hat sich in den letzten Jahren gefestigt.
Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes
"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?"