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Suchergebnisse für 'Arbeitnehmererfindung'

Patentrechtsvereinfachungsgesetz

Im Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt.

Die Erfindung bleibt im Unternehmen

Viele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in Deutschland

Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen

Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden.

Arbeitnehmererfinderrecht

Für Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...

Einladung OPMF am 30. Mai 2013

Thema der ersten Veranstaltung ist das Arbeitnehmererfindergesetz.

Neues vom Arbeitnehmererfinderrecht

Der BGH hat im Jahr 2013 in den Entscheidungen „flexibles Verpackungsbehältnis“ und „Bohrwerkzeug“ herausgestellt, dass sich die Frage der (Mit-)Erfindereigenschaft nicht allein an den Patentansprüchen bemisst [...]

Aktueller Stand bei der Patentierung von Software

Die Rechtsprechung zu Software-Patenten hat sich in den letzten Jahren gefestigt.

Gefährliche Teilpriorität?

Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes

Vortrag am 16. August 2010

"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?"

Erfindung gestohlen - Was nun?

Technische Ideen können durch technische Schutzrechte gegen Nachahmung geschützt werden. Während das Gebrauchsmuster eher für kleinere Erfindungen gedacht ist, bietet das Patent einen 20jährigen Schutz für wirtschaftlich interessante Ideen.

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