27.04.2020Einladung zum 23. OPMF (Webinar) zu Software-Patenten im Mai 2020Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 23. Oldenburger Patent- und Markenforum ein Brexit und EU-Marken und EU-DesignsGroßbritannien ist zum 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten und gemäß dem Austrittsabkommen gilt ein Übergangszeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020. In dieser Zeit gelten auch die Unionsschutzrechte in Großbritannien weiter.CORONA und der gewerbliche RechtsschutzDas Corona-Virus betrifft alle Wirtschaftsbereiche in Deutschland, damit auch den gewerblichen Rechtsschutz. Zum einen werden durch die Stilllegung von Universitäten, Geschäften und anderen Institutionen die aktuellen Anmeldeaktivitäten gebremst, zum anderen bietet die eingetretene Krise aufgrund verstärkter Homearbeit und Zeit zum Nachdenken möglicherweise Wege zu neuen Ideen.EU-Patent vom Bundesverfassungsgericht (vorläufig) gestopptNachdem es bereits eine EU-Marke und ein EU-Design gibt, die beide vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum in Alicante verwaltet werden, sollte auch ein EU-weit geltendes, einheitliches und insgesamt günstigeres (im Vergleich zu einer Mehrzahl nationaler Patente) EU-Patent geschaffen werden. 21.01.2020Einladung zum 22. OPMF zum SortenschutzrechtGemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 22. Oldenburger Patent- und Markenforum ein: Erfindung gestohlen - Was nun?Technische Ideen können durch technische Schutzrechte gegen Nachahmung geschützt werden. Während das Gebrauchsmuster eher für kleinere Erfindungen gedacht ist, bietet das Patent einen 20jährigen Schutz für wirtschaftlich interessante Ideen.Hat der Traumschiff-Kapitän ein Recht am eigenen Bild?Das Oberlandesgericht Köln hat am 16. Oktober 2019 (Akz. 15 U 39/19) entschieden, dass die Zeitung „Bild am Sonntag“ im Rahmen eines Gewinnspiels kein Foto eines ehemaligen Traumschiff-Kapitäns zeigen durfte.Internationale Markenregistrierungen werden noch attraktiverFür im Ausland tätige Gewerbetreibende ist es wichtig, die eigenen Namens- und Markenrechte nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus auch im Ausland abzusichern. Lieber Influencer als InfluenzaFür viele junge Menschen ist Influencer ein erstrebenswerter Beruf, während andere diesen Begriff eher mit der Influenza, also mit der Grippe, in Verbindung bringen. 18.07.2019Einladung zum 21. OPMF zur Rechtsdurchsetzung im Oktober 2019Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 21. Oldenburger Patent- und Markenforum einDer Burger KriegDavid gegen Goliath bzw. Supermac's gegen McDonald'sNeuerungen im MarkenrechtZu der im Januar 2019 eingetretenen Novellierung des Markengesetzes hatten wir bereits einmal berichtetVorsicht bei der Abgabe von UnterlassungserklärungenIm Wirtschaftsverkehr von Unternehmen ist es wie im StraßenverkehrSchutzrechte und 3D-DruckIm Internet existieren entgeltliche und unentgeltliche Börsen und Download-Portale für Dateien für 3D-DruckerSind Produkt- oder Firmenlogos urheberrechtlich geschützt?Nahezu auf jeder Webseite, Visitenkarte oder Produktverpackung tauchen Logos auf, die als grafische Erkennungszeichen der Unternehmen dienenStarkes Unternehmenswachstum durch Schutz geistigen EigentumsDas Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München ist für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente zuständig 11.03.2019Einladung zum 20. OPMF im März 2019Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 20. Oldenburger Patent- und Markenforum einHummel vs. Hummels - Ein anderes Paar Schuhe?Kann die Benutzung des Familiennamens wegen einer bestehenden älteren Marke oder eines Firmenrechtes untersagt werden?Die GewährleistungsmarkeMarken sind seit über 100 Jahren bewährte Kennzeichen für Waren und/oder DienstleistungenDie Erfindung bleibt im UnternehmenViele Erfindungen stammen von Arbeitnehmern aus den Unternehmen in DeutschlandKommt das Einheitspatent 2019?Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und damit auch das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung treten in Kraft...Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Gastronomie-KonzeptesViele Unternehmen sichern ihre technischen Erfindungen über Patente, ihre Produkte über Marken und die äußere Form der Produkte über Designs abBrexit: Unionsmarken verlieren GroßbritannienZum 30. März 2019 wird der Brexit Realität und Großbritannien wird dann nicht mehr Teil der Europäischen Union sein... 20.09.2018Einladung zum 19. OPMF zum Markenrecht im September 2018Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 19. Oldenburger Patent- und Markenforum einGewährleistungsmarke - eine neue MarkenformDie neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vorFack Ju Göhte ist eine „anstößige und vulgäre Beleidigung“Die Constantin Film Produktion GmbH hat versucht, den Filmtitel „Fack Ju Göhte“ als EU-weit geltende Unionsmarke schützen zu lassenUnterlassen und Handeln – (k)ein WiderspruchBGH bejaht Rückruf aus der Vertriebskette aufgrund eines UnterlassungsanDer Schutz für WerbeslogansFür Unternehmen, die im ständigen Wettbewerb stehen, sind Wettbewerbsslogans zur Anpreisung ihrer Waren und Dienstleistungen wichtigVorteil von deutschen Marken und eingetragenen Designs gegenüber Unionsmarken und GemeinschaftsgeschmacksmusternDer BGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2017 „Parfummarken“ unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH „Nintendo / Big-Ben“...Psst!... Der neue europäische GeheimnisschutzDie Hannover Messe 2018 ist vorbei, doch die Stichworte „Industrie 4.0“ und „Big Data“ sind noch in aller Munde 16.01.2018Einladung zum 18. OPMF am 21.02.2018Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 18. Oldenburger Patent- und Markenforum einMarkenregistrierung bei AmazonFalls Sie mit Ihren Produkten als Verkäufer bei Amazon aktiv sind, besteht die Möglichkeit, Ihren Namen bzw. Ihre entsprechend eingetragene Marke bei Amazon zu registrierenBrexit und EU-Marken und EU-GeschmacksmusterEnde März 2019 wird nach derzeitigem Kenntnisstand Großbritannien aus der EU austretenRechtserhaltende Benutzung einer MarkeVersucht ein Markeninhaber gegen einen Markenverletzer im Klageverfahren oder auch im Widerspruchsverfahren vor dem Patentamt vorzugehen...GewährleistungsmarkeDie neu gefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 sieht die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie vorLehraufträgeDie Anwälte unserer Kanzlei nehmen auch in diesem Jahr wieder umfangreich Lehraufträge wahr 07.11.2017Einladung zum 17. OPMF zum Patentrecht am 7. November 2017Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 17. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.Update zum EinheitspatentZwischenzeitlich hat jetzt auch Estland das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht unterzeichnetStrafschadensersatz in EuropaBisher ist in Deutschland und den kontinentaleuropäischen Ländern bei Patent- und Markenverletzung nur eine Erstattung des entstandenen Schadens möglichGerichtliches Vorgehen und VergleichFestgestellte Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten unserer Mandanten versuchen wir in erster Linie außergerichtlich zu lösenWerbung mit SchutzrechtenSchutzrechte stellen einen erheblichen Werbefaktor dar 06.02.2017Einladung zum 16. OPMF zum Patentrecht im Mai 2017Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 16. Oldenburger Patent- und Markenforum ein.Start des einheitlichen Patentgerichts noch im Jahr 2017?Es ist seit längerem die Schaffung eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in der politischen DiskussionFliegender GerichtsstandWenn sich eine Streitigkeit mit einem Mitbewerber nicht außergerichtlich lösen lässt, stellt sich die Frage, ob der Gegner verklagt werden soll und wo dieser Gegner verklagt werden sollGefährliche Teilpriorität? Entscheidung G 1/15 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes 04.10.2016Einladung zum 15. OPMF zum Wettbewerbsrecht und Nachahmungsschutz Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 15. Oldenburger Patent- und Markenforum ein Nachahmungsschutz nach UWG, sogar zeitlich über Patentschutz hinaus möglichDer BGH hat in dem Urteil „Exzenterzähne“ (Akz. I ZR 107/13) herausgestellt, dass ein Nachahmungsschutz auch für einen im Grunde technischen Gegenstand...Unionsmarken und BrexitUnionsmarken und auch Gemeinschaftsgeschmacksmuster gelten EU-weit und damit auch in Großbritannien.Einheitspatent und BrexitBis vor einiger Zeit war die Ratifizierung des Abkommens über ein einheitliches Patentgericht im Jahr 2017 erwartet worden, ...Fälschungen und KopienDas Thema Fälschungen ist und bleibt aktuell. Häufig ist es schwierig, aufgrund des Auslandsitzes des Fälschers erfolgreich und unter annehmbaren Kosten gegen Kopien vorzugehen. Lehraufträge und SeminareIn eigener Sache können wir berichten, dass die Anwälte unserer Kanzlei auch dieses Jahr mehrere Lehraufträge an Universitäten und Fachhochschulen haben und zahlreiche Seminare halten. 03.03.2016Einladung zum 14. OPMF zum Designrecht im Mai 2016 Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum 14. Oldenburger Patent- und Markenforum ein Aus HABM wird EUIPODas Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird gemäß den neuen EU-Rechtsvorschriften mit Wirkung zum 23. März 2016 in „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum“ (EUIPO) umbenannt.Stand des EinheitspatentsWie bereits mehrfach berichtet wird das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung eingeführt. Hierzu hatten wir auch in der Vergangenheit schon informiert und verweisen insofern auf unsere Webseite ...Neues Designgesetz in DeutschlandIm Jahr 2014 wurde die Fassung des neuen Designgesetzes bekannt gemacht. Während bis dahin sowohl in Deutschland als auch bei EU-weit geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmustern von „Geschmacksmuster“ gesprochen wurde ... 07.10.2015Messeverfügungen in Patent-, Marken- und Mustersachen Im Falle einer Patent-, Marken- oder Musterverletzung kann einerseits in einem normalen Klageverfahren auf Unterlassung der Verletzungshandlung und auf Schadensersatz geklagt werden. Produktpräsentation auf einer Fachmesse Viele global führende Messen der einzelnen Branchen finden in Deutschland statt. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent) Das Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich dieses ratifiziert haben. 15.07.2015Einladung zum 13. OPMF am 24. September 2015Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum inzwischen 13. Oldenburger Patent- und Markenforum ein am: 17.03.2015Einladung zum 12. OPMF am 29. April 2015Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum inzwischen 12. Oldenburger Patent- und Markenforum ein am:Patente und Marken in ChinaDie Volksrepublik China kennt ein Patentgesetz erst seit 1980, es ist dem deutschen Patentgesetz nachgebildet. Demzufolge war in den 1990er und 2000er Jahren der gewerbliche Rechtschutz in China wenig verbreitet. Marokko erkennt europäische Patente als nationale Patente anFür alle ab dem 1. März 2015 eingereichten europäischen Patentanmeldungen kann gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr ein Antrag auf Gültigerklärung in Marokko erwirkt werden. Internationale Geschmacksmuster, hier: USA, JapanBei dem internationalen Büro WIPO in der Schweiz kann nach Durchführung einer nationalen bzw. EU-Geschmacksmusteranmeldung eine Erstreckung in andere Länder preisgünstig beantragt werden.International registrierte MarkenEs sind jetzt weitere Staaten dem Madrider Markenabkommen bzw. dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten, nämlich die OAPI, die afrikanische Organisation für geistiges Eigentum mit derzeit 16 Mitgliedsstaaten, und Zimbabwe.Löschen des Google Cache SpeichersWenn nach einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, beispielsweise aufgrund einer Marken- oder Urheberrechtsverletzung ist folgendes zu beachten: 24.09.2014Einladung zum 11. OPMF am 14. Oktober 2014 Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg laden wir Sie zum inzwischen 11. Oldenburger Patent- und Markenforum ein am: Geplantes einheitliches EU-Patent Zu diesem Patent laufen gegenwärtig Ratifizierungsbemühungen in den Mitgliedsstaaten der EU. Deutsches und/oder europäisches Patent? Das europäische Patentsystem ist in den vergangenen Jahren durch die Aufnahme weiterer Länder und dem Londoner Abkommen mit dem Verzicht auf Übersetzungserfordernisse nach Erteilung des Patentes zunehmend attraktiver geworden. Nicht eingetragenes EU-Geschmacksmuster Wir weisen noch einmal darauf hin, dass durch das erstmalige Herzeigen eines Gegenstandes innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich ein dreijähriger Schutz gegen Nachahmung entsteht. Keine Änderungen beim Recht für Arbeitnehmererfindungen Trotz entsprechender Wünsche der Industrie ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht geändert worden, insbesondere nicht abgeschafft worden. Persönliche Haftung des Geschäftsführers Wenn Sie eine Gesellschaft als Geschäftsführer leiten, können Sie bei einer Wettbewerbsverletzung der Gesellschaft gegebenenfalls auch persönlich in Anspruch genommen und verklagt werden. 10.04.2014Gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.In Deutschland sind zum 01. Januar 2014 Änderungen am Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten.Neues vom ArbeitnehmererfinderrechtDer BGH hat im Jahr 2013 in den Entscheidungen „flexibles Verpackungsbehältnis“ und „Bohrwerkzeug“ herausgestellt, dass sich die Frage der (Mit-)Erfindereigenschaft nicht allein an den Patentansprüchen bemisst [...]Jahresbericht des Europäischen Patentamtes und des Deutschen Patent- und MarkenamtesDas Europäische Patentamt verzeichnet für das Jahr 2013 einen neuen Anmelderekord mit insgesamt 265.000 AnmeldungenEinheitspatent und einheitliches Patentgericht Die Verordnungen zum Einheitspatent werden zusammen mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) in Kraft treten.Neues zum UrheberrechtNach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war bei Werken der angewandten Kunst, soweit diese einem Geschmacksmusterschutz zugänglich waren, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen als bei Werken der zweckfreien Kunst. 02.10.2013Indien tritt dem Madrider Markenabkommen (IR-Marken) bei Mit Wirkung zum 8. Juli 2013 ist Indien dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten. 01.10.2013Neuerungen im Deutschen Patent- und Markenamt Vom Bundestag ist am 27. Juni 2013 das Patentnovellierungsgesetz beschlossen worden. Formulierung der Warenverzeichnisse von Marken Der EuGH hatte in der Entscheidung IP-Translator vom 19. Juni 2012 Anforderungen an die Klarheit des Warenverzeichnisses formuliert. ÜberwachungsdienstleistungenBei dieser Gelegenheit weisen wir auch noch einmal daraufhin, dass wir anbieten, zu Ihren erteilten Patenten und Marken Recherchen bzw. laufende Überwachungen im Register durchzuführen, [...]Fachanwältin für gewerblichen RechtsschutzIn eigener Sache können wir mitteilen, dass unsere Kollegin Frau Dr. Gedert am 24. Juli 2013 von der Rechtsanwaltskammer Oldenburg den Fachanwaltstitel „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen bekommen hat. Einladung zum OPMF am 28. Oktober 2013 Gemeinsam mit der Handwerkskammer Oldenburg und der Industrie- und Handelskammer Oldenburg veranstalten wir erneut ein Oldenburger Patent- und Markenforum. 01.05.2013Lehrauftrag an der Privaten Fachhochschule DiepholzUnsere Rechtsanwältin Frau Dr. Ulrike Gedert sowie Herr Patentanwalt Matthias Jabbusch haben in diesem Jahr kurzfristig einen Lehrauftrag im Fach "Recht" übernommen.Einheitliches europäisches Patent - FortsetzungDas einheitliche europäische Patent soll im Jahr 2015 in Kraft treten.Beitritt Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013Durch den Beitritt durch Kroatien zur Europäischen Union werden Gemeinschaftsmarken sowie Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Kroatien erstreckt.Vortrag Stolpersteine im Marken- und Urheberrecht am 5. Juni 2013"Ihr Erfolg im Online-Handel - wie Sie als stationärer Einzelhändler mitverdienen"Einladung OPMF am 30. Mai 2013Thema der ersten Veranstaltung ist das Arbeitnehmererfindergesetz. 01.10.2012Marktbeobachtungspflicht für UnternehmenWenn das eigene Schutzrecht verletzt wird, sollte schnell gehandelt werden.MarkenkollisionsüberwachungFür viele unserer Mandanten führen wir regelmäßig eine Kollisionsüberwachung hinsichtlich neu eingetragener Marken durch.EU-Patent und EU-PatentgerichtDie Diskussionen über ein einheitliches EU-Patent dauern nun schon seit 40 Jahren an. 01.03.2012Lehrtätigkeit im Masterstudiengang "Innovationsmanagement"Frau Rechtsanwältin Dr. Ulrike Gedert und Herr Patentanwalt Gunnar Siekmann haben einen Lehrauftrag im Masterstudiengang "Innovationsmanagement" erhalten.UrheberrechtMit dem Urheberrecht werden Werke der Kunst, insbesondere Fotografien, Gemälde, Skulpturen und andere Werke der Bildenden Kunst geschützt.Nationaler GeschmacksmusterschutzGeschmacksmuster können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine maximale Laufzeit von 25 Jahren angemeldet werden.Internationale Geschmacksmusteranmeldung nach dem Haager MusterabkommenNachdem im Jahr 2008 auch die EU beigetreten ist,...EU-weiter Unterlassungsanspruch aus GemeinschaftsgeschmacksmusternZuletzt hat der BGH in der Entscheidung "Verlängerte Limousinen" noch einmal festgestellt...Nicht eingetragenes GemeinschaftsgeschmacksmusterBekanntermaßen ist neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit seiner 25-jährigen Laufzeit auch das "nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschaffenEinladungHerr Bolko Rachow wird am 19. April 2012 einen Vortrag halten über "Design- und Rechtsschutz - Kunst oder Gebrauchsgegenstand?" 01.10.2011Warnung vor Register- und VerlängerungsschwindlernIn letzter Zeit beobachten wir verstärkte Aktivitäten von Registerschwindlern.Die eingetragene MarkeBenutzungszwang und KollisionsüberwachungIn Benutzung befindliche nicht eingetragene MarkenDie Praxis zeigt, dass Firmen häufig dadurch in Schwierigkeiten geraten, dass sie Markenbezeichungen benutzen, die sie nicht haben als Marke eintragen lassen.Entwicklung und Vorabprüfung einer MarkeDie Entwicklung einer Marke erfolgt zumeist in Zusammenarbeit mit Werbegrafikern.EinladungHerr Axel Gärtner wird am 14.11.2011 einen Vortrag halten über den Schutz unternehmerischer Positionen durch Marken und besondere geschäftliche Bezeichnungen. 01.07.2010Neue Kanzleiräume in HannoverIn Hannover sind wir innerhalb des Hauses in der Roscherstraße 12 vom Erdgeschoss in den zweiten Stock in neue Büroräume gezogen.ArbeitnehmererfinderrechtFür Erfindungen die nach dem 1. Oktober 2009 gemacht worden sind, gilt bei den Erfindungsmeldungen zu diesen Erfindungen, dass diese auch ohne schriftliche Inanspruchnahmeerklärung...Änderung im Widerspruchsverfahren bei deutschen MarkenIm deutschen Widerspruchsverfahren können jetzt auch durch Benutzung erworbene ältere Kennzeichenrechte geltend gemacht werden.Neuerungen im Europäischen PatentrechtZum 1. April 2010 hat das Europäische Patentamt die Prüfungsrichtlinien in einigen wesentlichen Details verändert.Vortrag am 16. August 2010"Was ist eine Erfindung und wie beanspruche ich meine Rechte in einer Patentanmeldung?" 01.08.2009Schutzrechte in ChinaDie Anzahl von Schutzrechtsanmeldungen in China ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen.Änderung des PatentnichtigkeitsverfahrensAuch gegen erteilte Patente kann jederzeit noch eine Nichtigkeitsklage erhoben werden.EU-Marken werden günstigerEU-Marken oder genauer gesagt Gemeinschaftsmarken, die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante angemeldet und verwaltet werden, sind ab dem 1. Mai 2009 günstiger geworden.Aktueller Stand bei der Patentierung von SoftwareDie Rechtsprechung zu Software-Patenten hat sich in den letzten Jahren gefestigt.Apple-iPhone und das deutsche GebrauchsmusterVom US-Patentamt ist für Apple das US-Patent US 7,479,949 erteilt worden.Neue Büroräume in OldenburgWir haben größere Büroräume gesucht und nicht nur größere, sondern auch insgesamt sehr schöne Büroräume in der Hauptstraße 85 gefunden.Namensänderung und BriefkopfIm Zuge der erfolgreichen Zusammenarbeit mit unserem Kollegen Wasiljeff in Bremen haben wir unseren Kanzleinamen nunmehr in "Jabbusch Siekmann & Wasiljeff" geändert. 01.12.2008AusklangWir sind stolz darauf, Vertreter der deutschen Marke Nr. 1 "Perkeo" zu sein.Das Büro in BremenMit Herrn Patentanwalt J. Wasiljeff in Bremen arbeiten wir seit einigen Jahren erfolgreich zusammen.PatentrechtsvereinfachungsgesetzIm Gesetzgebungsverfahren wird gegenwärtig ein Patentrechtsvereinfachungsgesetz behandelt. Übersetzungen für europäische PatenteFür das europäische Patent sind seit Mai dieses Jahres erhebliche Übersetzungserleichterungen für die Nationalisierung des erteilten europäischen Patents eingetreten.Gesetzesänderungen in DeutschlandAm 1. September 2008 ist ein Durchsetzungsgesetz in Kraft getreten, das der Umsetzung einer europäischen Enforcement-Richtlinie dient. 01.06.2008Nicht eingetragenes GeschmacksmusterNeben der EU-Marke gibt es auch das EU-Geschmacksmuster, das neue und eigenartige Erscheinungen technischer Gegenstände EU-weit schützt.GemeinschaftsmarkenDie Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wird im März dieses Jahres dadurch preiswerter, daß der obligatorische Recherchenbericht einiger Mitgliedsländer der EU während des Eintragungsverfahrens wegfällt.Marken und Patente in ChinaDie Bedeutung von China als weltweit bedeutender Produktionsstandort hat sich in den letzten Jahren weiter manifestiert.BGH-Entscheidung "Aidol" vom 8. Februar 2007Für eine Mandantin unserer Kanzlei hatten wir die Verwendung der Marke "Aidol" in unsichtbarer Form in den Internetseiten eines Mitbewerbers beanstandet...Europäische PatenteNeue Mitgliedsstaaten, Londoner Abkommen, EPÜ 2000 01.07.2006VorträgeUnser Sozius Matthias Jabbusch wird bei einem Business Frühstück am 2. September 2006 in Leer-Veenhusen zu Fragen des Markenrechtes und Patentrechtes berichten.WeiterbildungWeiterhin können wir mitteilen, daß unsere Sozien Matthias Jabbusch und Gunnar Siekmann den zweijährigen Studiengang "Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz" erfolgreichabgeschlossen hat.Die Inhaberschaft an gewerblichen SchutzrechtenFür alle Schutzrechte gilt, daß nur der als Rechtsinhaber in die amtlichen Verzeichnisse Eingetragene die ihm durch das Schutzrecht verliehenen Rechte beanspruchen kann.Einzelhandels-MarkenSeit Ende 2005 können beim Deutschen Patent- und Markenamt Marken mit der Dienstleistungsangabe "Einzelhandelsdienstleistungen" bzw. "Großhandels-dienstleistungen" angemeldet werden.Änderungen im europäischen PrüfungsverfahrenFür alle seit dem 1. Juli 2005 eingereichten Patentanmeldungen wird im Rahmen der Recherche bereits eine vorläufige, nicht verbindliche Stellungnahme erstellt.Markenanmeldungen in ChinaIm letzten Jahr mußten wir feststellen, daß bei der Anbahnung von Geschäftskontakten bzw. der Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in China "Partner" oder Wettbewerber sehr schnell Markenanmeldungen..."Weltweite" MarkenanmeldungWir hatten bereits berichtet, daß die EU im Oktober 2004 dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten ist. 01.05.2005Zeitungsbericht zum Wert von PatentenAnliegend senden wir Ihnen einen Auszug aus der Hannoverschen Allgemeinen zur Bedeutung von Patenten.Vorträge mit Referenten unserer KanzleiEntwicklungen im Deutschen PatentamtZum 01. Januar 2005 ist die Markenverlängerungsgebühr von € 600,00 auf € 750,00 erhöht worden.Änderungen im Europäischen PatentübereinkommenGemäß einer neuen Regel 44a) des Europäischen Patentübereinkommens wird für alle ab dem 01. Juli 2005 eingereichten Patentanmeldungen eine erweiterte Recherche erstellt.Litauen tritt dem EPÜ beiMit Wirkung zum 01. Dezember 2004 ist Litauen dem Europäischen Patentübereinkommen beigetreten.Kanzleigründung in Bremen durch Patentanwalt WasiljeffIm April 2005 hat der Kollege Wasiljeff in Bremen eine Kanzlei gegründet und sich unserer Sozietät angeschlossen. 01.10.2004Verordnung (EG) Nr. 1383/2003über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzenRichtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen EigentumsWeiterbehandlung von Patent- und MarkenanmeldungenAm 01. Januar 2005 treten ein neuer § 123a des Patentgesetzes und ein neuer § 91a des Markengesetzes in Kraft.EU tritt dem PMMA beiMit Wirkung zum 01. Oktober 2004 tritt die EU dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen bei.Island tritt dem EPÜ beiMit Wirkung zum 01. November 2004 wird Island dem europäischen Patentübereinkommen beitreten. 01.04.2004LehrauftragUnser Sozius Gunnar Siekmann hat einen Lehrauftrag an der Universität Oldenburg erhalten.Vorträge mit Referenten unserer KanzleiVortrag zum Markenrecht von Prof. Dr. Willi ErdmannHerr Prof. Dr. Willi Erdmann wird am 02.06.2004, 16.00 Uhr in der IHK Oldenburg vortragen.Neues deutsches GeschmacksmustergesetzDer Bundestag hat am 12. Dezember 2003 den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechtes verabschiedet.Änderungen im PCT-VerfahrenZum 01.01.2004 sind einige Änderungen im PCT-Verfahren in Kraft...Polen tritt dem EPÜ beiDas Europäische Patentübereinkommen für Polen ist in Kraft getreten. 01.11.2003LehrauftragSozius Matthias Jabbusch erhält Lehrauftrag der Privaten Fachhochschule für Wirtschaft undUSA tritt dem Madrider Markenabkommen beiNach Unterzeichnung der Beitrittserklärung zum...Software-PatenteDas Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag der Kommission der EU...EU-Marken und EU-ErweiterungAm 01. Mai 2004 erfolgt die Erweiterung der EU...