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Einheitspatent und Brexit
Bis vor einiger Zeit war die Ratifizierung des Abkommens über ein einheitliches Patentgericht im Jahr 2017 erwartet worden, ...
nämlich dann, wenn 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien dieses Abkommen ratifiziert haben. Großbritannien hat dieses Übereinkommen bisher nicht ratifiziert und es ist auch nicht zu erwarten, dass Großbritannien dieses Übereinkommen in den nächsten Monaten noch ratifizieren wird. Da London auch Standort für eine Zentralkammer des Patentgerichts sein sollte, ist mit ergänzenden Verhandlungen der Mitgliedsstaaten zu rechnen. Es bleibt abzuwarten, wann das Einheitspatent in Kraft treten kann, wo der bisher vorgesehene Gerichtstandort „London“ realisiert wird und ob das Einheitspatent überhaupt in Kraft treten wird.